Grundrechte in Gefahr? BND-Reform sieht weitgehende Befugnisse vor und sorgt für Streit
Quelle:
Deutschen Wirtschafts Nachrichten
· vor 5 Std.
Eine geplante Gesetzreform zur Stärkung von BND und Verfassungsschutz heizt die politische Debatte in Berlin an. Während Koalition und Grüne den Ausbau digitaler Eingriffsrechte gegen Spionage und Cyberangriffe fordern, stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.
